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Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Insheim

 

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Benutzungsordnung gilt für alle Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses insoweit, dass diese Räume bei Veranstaltungen den Benutzern zugänglich sind.

  2. Ein Rechtsanspruch auf Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses besteht nicht.

 

§ 2 Zweck

Die Benutzungsordnung soll die Voraussetzung schaffen, dass die jeweiligen Veranstaltungen weitgehend störungsfrei durchgeführt werden können und bei der Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses eine pflegliche und wirtschaftliche Behandlung gesichert ist.

 

§ 3 Nutzungsberechtigte

  1. Das Dorfgemeinschaftshaus ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Insheim im Sinne des § 14 Abs. 2 GemO.

  2. Nutzungsberechtigt sind zu den Bedingungen dieser Benutzungsordnung vorrangig die Einwohner der Gemeinde sowie die Vereine, juristische Personen und Personenvereinigungen, soweit sie in Insheim ihren Sitz haben vor allen übrigen Nutzern.

  3. Auswärtige Veranstalter werden für öffentliche und private Veranstaltungen ebenfalls zugelassen.

  4. Veranstaltungen der Vereine im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Ziele gehen bei zeitgleicher Antragstellung anderen Veranstaltungen vor.

  5. Private Veranstaltungen sind für folgende Zwecke zugelassen:
    • Jahrgangsfeiern anlässlich von Jubiläen
    • Geburtstage ab dem 25. Lebensjahr und sonstige Familienfeiern
    • Firmenjubiläen
    • Werbeveranstaltungen zu gewerblichen Zwecken, soweit die Produktpräsentation mit dem Charakter des Dorfgemeinschaftshauses in Einklang zu bringen ist.

Über Ausnahmen entscheidet der Ortsbürgermeister unter Beachtung der örtlichen

Interessen, insbesondere des Charakters des Dorfgemeinschaftshauses als gemeinnützige Einrichtung.

 

§ 4 Benutzungserlaubnis

  1. Die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses bedarf der Erlaubnis.

  2. Anträge auf Benutzungserlaubnis der Räumlichkeiten sind schriftlich per Vordruck an die beauftragte Vertrauensperson zu stellen, welche auch die Belegungsliste führt.

  3. Die Benutzungserlaubnis erteilt der Ortsbürgermeister oder in dessen Auftrag die Vertrauensperson

  4. Bei der Vermietung haben die Termine des örtlichen Veranstaltungskalenders grundsätzlich Vorrang.

  5. Aus wichtigen Gründen kann die Benutzungserlaubnis zurückgenommen oder eingeschränkt werden; das gilt auch bei bekannt werden einer nicht ordnungsgemäßen Benutzung der Einrichtung, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Benutzungsordnung.

  6. Benutzer, die wiederholt die Einrichtung unsachgemäß nutzen und gegen die Benutzungsordnung erheblich verstoßen, werden von der Benutzung ausgeschlossen.

  7.  Die Ortsgemeinde hat das Recht, das Dorfgemeinschaftshaus aus Gründen der Pflege und der Unterhaltung vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen.

  8. Maßnahmen der Ortsgemeinde nach den Absätzen 4 –7 lösen keine Entschädigungsverpflichtung aus. Sie haftet auch nicht für einen Einnahmeausfall.

  9. Sobald seitens des Nutzungsberechtigten absehbar ist oder frühzeitig feststeht, dass eine angemeldete Veranstaltung nicht stattfinden wird, hat der Nutzungsberechtigte die Ortsgemeinde hierüber unverzüglich zu unterrichten, um die Möglichkeit einer anderweitigen Nutzung offenzuhalten. Sofern von Seiten des Nutzungsberechtigten erst innerhalb von 14 Tagen vor dem geplanten Termin die Absage mitgeteilt wird, erhebt die Ortsgemeinde eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 50 % der Mietkosten. In Härtefällen entscheidet der Ortsbürgermeister über die Erhebung der Entschädigung.

  10. Mit Unterzeichnung des Mietvertrages versichert der Nutzungsberechtigte die zurechnungsfähige Anwesenheit über den gesamten Veranstaltungszeitraum. Er trägt die Verantwortung zur Einhaltung des geltenden Rechts sowie dieser Benutzungsordnung. Eine Weiter- und Untervermietung, die Nutzung zu einem anderen als im Mietvertrag angegebenen Zweck sowie die Überlassung an Dritte ist unzulässig.


§ 5 Benutzungsentgelte

Für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses werden folgende Entgelte erhoben:

  1. Für eingetragene örtliche Vereine, Schule, Kirchen und Kindergarten sowie örtliche politische Parteien, die einem Gremium der Verbandsgemeinde angehören, ist eine Veranstaltung pro Jahr mietfrei. Die Nebenkosten werden pauschal gemäß § 5 Nr. 4 b) erhoben. Der Übungsbetrieb ist miet- und nebenkostenfrei möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass die Teilnehmer überwiegend in Insheim wohnen oder Mitglied eines Insheimer Vereines sind.

  2. Örtliche Veranstaltungen kultureller und sozialer Art sind mietfrei.

  3. Nebenkosten sind mit Ausnahme des Übungsbetriebes bei allen Veranstaltungen zu erstatten.

  4. Für jede weitere Veranstaltung örtlicher Vereine und private Veranstaltungen werden erhoben:

a)    Mietkosten:

 

Einwohner und
örtliche Vereine

Auswärtige und gewerbliche Veranstaltungen

Großer Saal

140,00 €

270,00 €

Kleiner Saal

100,00 €

170,00 €

Großer und kleiner Saal

200,00 €

400,00 €

Küchennutzung

30,00 €

50,00 €

 

b)    Nebenkosten

 

Sommer
(01.05. – 30.09.)

Heizperiode
(01.10. – 30.04.)

Großer Saal

150,00 €

200,00 €

Kleiner Saal

90,00 €

120,00 €

Großer und kleiner Saal

220,00 €

300,00 €

 

c)    Pauschale für Trauerfeiern im kleinen Saal (Miete inkl. NK) 80,00 €

 

 

5.     Kostenersatz für das technische Personal

Wird für den Auf- bzw. Abbau oder sonstige Leistungen eine Hilfestellung durch das technische Personal bzw. die Vertrauensperson gewünscht, ist ein Lohnkostenersatz zu leisten.

Der Kostenersatz beträgt 32,00 € pro Stunde.

Eine angefangene Stunde bis 30 Minuten wird als halbe Stunde abgerechnet, darüber hinaus als volle Stunde.

        

6.     Reinigungskosten
Die Reinigungskosten werden nach den einzelnen Veranstaltungen den Benutzern nach Bedarf in Rechnung gestellt. Der Kostensatz basiert auf den aktuellen Werten eines entsprechenden Gutachtens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).

7.     Kaution
Die Ortsgemeinde behält sich vor, vom Nutzungsberechtigten vor Beginn der Veranstaltung einen Vorschuss in Höhe des mutmaßlichen Entgelts zu verlangen.

 

§ 6 Vertrauensperson

Zuständig für die Übergabe der Räume ist eine von der Ortsgemeinde beauftragte Vertrauensperson. Diese verwaltet den Schlüssel und überzeugt sich von der ordnungsgemäßen Hinterlassung der Räumlichkeiten und fertigt ein Übergabe- und ein Abnahmeprotokoll an. Unregelmäßigkeiten meldet sie unverzüglich an den Ortsbürgermeister.

 

§ 7 Bestuhlung und Garderobe

 

  1.  Die Bestuhlung des großen Saales und des kleinen Saales ist durch Bestuhlungsplan verbindlich festgelegt. Dieser kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingesehen werden. Zusätzlich sind die Bestuhlungspläne und die Benutzungsordnung im Dorfgemeinschaftshaus zur Einsicht ausgehängt. Die Höchstbesucherzahlen ergeben sich aus §  8 Absatz 3.

  2. Das Aufstellen der Tische und Stühle hat der Nutzungsberechtigte in Absprache mit der Vertrauensperson vorzunehmen. Das Wegräumen und Säubern der Tische und Stühle, sowie von Bühnenaufbauten unmittelbar nach der Veranstaltung, obliegt dem Nutzungsberechtigten. In Ausnahmefällen kann die Vertrauensperson zulassen, dass das Wegräumen aufgrund von Nachveranstaltungen entfällt.

  3. Für die Garderobe übernimmt die Gemeinde als Träger keine Haftung. Sie ist grundsätzlich in eigener Regie vom Nutzungsberechtigten durchzuführen.

 

 

§ 8 Rechte und Pflichten des Nutzungsberechtigten

 

 

  1. Der Nutzungsberechtigte übt während der Veranstaltung das Hausrecht aus.

  2. Das Hausrecht der Gemeinde als Vermieterin ist jedoch übergeordnet und kann jederzeit von dem Ortsbürgermeister oder seinem Vertreter ausgeübt werden.

  3. Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere folgende Ordnungsregeln zu beachten:
  • Während der Veranstaltung ist für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Da bei Veranstaltungen mit Musik die Nachbarschaft in ihrem Ruhebedürfnis gestört werden kann, sind die Benutzer verpflichtet, ab 22.00 Uhr Fenster und Türen geschlossen zu halten und die Musik auf Zimmerlautstärke zu reduzieren (sofern keine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 3 des LImSchG vorliegt). Die gesetzlichen Sperrzeit-Bestimmungen sind zu beachten.

  • Mit Möbeln, Geräten und sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sachgerecht und pfleglich umzugehen.

  • Benutzte Gegenstände sind nach der Benutzung an ihren Aufbewahrungsplatz zurückzustellen.

  • Entstandene Schäden an Möbeln oder am Inventar der Küche sind dem Ortsbürgermeister oder der Vertrauensperson bei der Rückgabe des Schlüssels anzuzeigen. Die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten trägt der Verursacher. Sofern der Verursacher nicht ermittelt werden kann, trägt der Nutzungsberechtigte die Kosten.

  • Der Weg zu den Notausgängen ist während der Dauer der Veranstaltung freizuhalten. Für ständige zuverlässige Überwachung dieser Notausgänge ist zu sorgen. Der Eintritt Unbefugter ist zu unterbinden.

  • Notausgänge und Fluchtwege sind stets freizuhalten.

  • Das Rauchen im Dorfgemeinschaftshaus ist verboten.

  • Die Ausübung von Ballsportarten mit Ausnahme von Tischtennis ist untersagt.

  • Der Nutzungsberechtigte hat alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen. Dazu gehören insbesondere 
    • die Einholung etwa erforderlicher behördlicher Genehmigungen für die Veranstaltungen (z.B. GEMA-Genehmigung, Sperrzeitverkürzungen, Anmeldung als vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung, Ausnahmegenehmigung bei Musikveranstaltungen nach § 4 Abs. 3 LImSchG)

    • die Einhaltung einschlägiger Bestimmungen wie z. B. das Jugendschutzgesetz, Bestimmungen des Steuerrechts, des Gaststättengesetzes i. V. mit der GaststättenVO, der Lebensmittelgesetze, der Hygieneverordnung und derfeuer-, sicherheits-, ordnungs- und verkehrspolizeilicher Vorschriften, Versammlungsstättenverordnung, etc.

    • die Einhaltung der Höchstbesucherzahlen; diese betragen nach brandschutztechnischer Prüfung und den genehmigten Bestuhlungsplänen

      Großer Saal

      Mit mobiler Bühne:
      • Tischbestuhlung, Längsreihen, 210 Sitzplätze
      • Reihenbestuhlung, 315 Sitzplätze
      • Bankettbestuhlung,  153 Sitzplätze
      • Stehplätze, 320 Stehplätze

      Ohne mobile Bühne:
      • Tischbestuhlung, Querreihen, 208 Sitzplätze
      • Tischgruppen, 2er-Tische,  177 Sitzplätze

      Kleiner Saal
      • Reihenbestuhlung, 104 Sitzplätze
      • Tischbestuhlung, Querreihen, 87 Sitzplätze
      • Tischgruppen, 2er-Tische, 79 Sitzplätze

 

Aus brandschutztechnischen Gründen dürfen diese Besucherzahlen nicht überschritten werden. Der Aufbau der Bestuhlung hat nach den brandschutztechnisch geprüften Bestuhlungsplänen zu erfolgen.

  •  Die Tische und Stühle sind in den Veranstaltungsräumen zu belassen und dürfen nicht im Freien verwendet werden. Nach Gebrauch sind die Tische feucht abzuwaschen.
  • Nach Benutzung der Küche ist diese gründlich zu reinigen. Insbesondere muss erledigt werden:
    • Gläser, Besteck und Geschirr sind nach jedem Spülgang abzutrocknen.
    • Benutzte Kühlschränke sind feucht auszuwischen.
    • Die Küchengeräte sind sauber zu hinterlassen.
    • Die Küchenzeile sowie deren Frontseite sind sauber zu übergeben. Die Edelstahlbereiche sind mit Spezialreiniger zu pflegen.
    • Die Mülleimer sind nass auszuwischen.
      Hinweis: Geschirrtücher und Spülmittel sind mitzubringen, Spezialspülmittel (u.a. für den Edelstahlbereich) ist vorhanden.
  • Sämtliche Böden sind nach der Nutzung besenrein zu übergeben. Werden Getränke etc. ausgeschüttet sind diese von den Nutzern sofort feucht aufzunehmen. Zu beachten ist, dass die Reinigung der Holzböden nur „nebelfeucht“ erfolgen darf. Sollte die Reinigung nicht dem üblichen Standard entsprechen, übernimmt die Gemeinde die Reinigung auf Kosten des Nutzers.
  • Zerbrochenes oder fehlendes Geschirr ist zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
  • Nach der Beendigung der Veranstaltung sind Fenster und Türen zu verschließen, alle Lichter auszuschalten und der angefallene Müll zu trennen. Wertstoffe sowie Restmüll sind privat zu entsorgen/ mitzunehmen.
  • Die Schlüssel sind bis spätestens 12:00 Uhr am Tag nach der Veranstaltung dem Hausmeister zu übergeben. Mit der Schlüsselrückgabe erfolgt eine Abnahme der Räumlichkeiten.

 

§ 9 Haftung

  1. Die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses geschieht auf eigene Gefahr. Eine Haftung für Unfälle oder Diebstähle übernimmt die Gemeinde als Träger nicht.

  2. Eine Haftung der Gemeinde und ihrer Bediensteten für Schäden und Verluste jeder Art (z. B. für Garderobe), die dem Benutzer oder sonstigen Personen im Zusammenhang mit der Benutzung entstehen, wird im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Der Nutzungsberechtigte stellt die Gemeinde als Träger von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen.

  3. Der Nutzungsberechtigte verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde als Träger und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde als Träger und deren Bedienstete oder Beauftragte.

  4. Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gem. § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.

  5. Der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, die der Gemeinde als Träger an den überlassenen Einrichtungen, am Gebäude, den Zugangswegen und den Geräten durch die Benutzung entstehen. Dies gilt auch dann, wenn die einzelne Person, die den Schaden oder Verlust verursacht hat, nicht mehr festgestellt werden kann.

  6. Die Ortsgemeinde Insheim hat eine Fremdveranstalter-Haftpflichtversicherung unter Einbindung von Mietsachschäden für Veranstaltungen Dritter abgeschlossen.

§ 10 Ausnahmeregelung und Vertragsstrafen

  1. Die Ortsgemeinde Insheim behält sich vor, im Einzelfall von dieser Benutzungsordnung abweichende Regelungen zu treffen.

  2. Zuzüglich zu sonstigen Aufwendungen, Geldbußen oder Schadenersatzleistungen hat der Mieter der Ortsgemeinde Insheim für Verstöße gegen diese Benutzungsordnung folgende Vertragsstrafen zu entrichten:
  •  Verstoß gegen § 4 Absatz 10,  500,00 €
  • Verstoß gegen die Höchstbesucherzahlen, 250,00 €
  • Verstoß gegen § 8 Absatz 3,  200,00 €


Veranstaltung, bei welchen gegen geltende Vorschriften oder diese Benutzungsordnung verstoßen wird, können jederzeit durch die Vermieterin abgebrochen werden. Die jeweiligen Mieter können zukünftig von der Benutzung ausgeschlossen werden.

      

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser Benutzungsordnung unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Teile hierdurch nicht berührt. Unwirksame Vertragsteile gelten als durch solche Regelungen ersetzt, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommen.

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Benutzungsordnung tritt zum 15.02.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 01.07.2008 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.

Insheim, den 15.02.2017

gez.

Martin Baumstark
Ortsbürgermeister

 

 

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